Datenschutzhinweise zur Datenverarbeitung auf der Internetseite www.polizei.hessen.de gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO)
I. Geltungsbereich
Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot der Hessischen Polizei auf www.polizei.hessen.de und für die über diese Internetseite erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.
II. Verantwortlichkeit und behördliche Datenschutzbeauftragte
Zentralverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Internetseite ist das
Hessische Landeskriminalamt
vertreten durch die Behördenleitung
Hölderlinstraße 1-5
65187 Wiesbaden
Tel. 0611/83-0
hlka@polizei.hessen.de
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Hessischen Landeskriminalamts erreichen Sie über 
datenschutz.hlka@polizei.hessen.de .
Die Verantwortlichkeit für den technischen Betrieb trägt das Hessische Polizeipräsidium für Technik.
Für die jeweiligen Auftritte der einzelnen Polizeipräsidien und Einrichtungen der hessischen Polizei ist die Verantwortlichkeit analog der Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung geregelt: Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen der hessischen Polizei im Sinne des § 50 Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und behördliche Datenschutzbeauftragte
III. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite
1. Allgemeines
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges, den Sie wählen (z. B. Online-Kontaktformular oder Online-Wache). Welche personenbezogenen Daten durch die hessische Polizei nach welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden, ist abhängig davon, zu welchem Zweck die Datenverarbeitung erfolgt. Näheres zu den unterschiedlichen Zwecken und Rechtsgrundlagen bei der polizeilichen Datenverarbeitung sowie zur Speicherungsdauer finden Sie in den Allgemeinen Informationen zu Datenverarbeitungen der hessischen Polizei im Sinne des § 50 Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und behördliche Datenschutzbeauftragte
2. Online-Kontaktformular
Wenn Sie uns Daten zu Ihrer oder anderen Personen im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.
Die Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt in diesen Fällen in der Regel nach der Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), z. B. wenn sie zu bloßen Informationszwecken im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der hessischen Polizei erfolgt.
Für das Ausfüllen des Kontaktformulars wird auf die Hinweise unter https://formulare.polizei.hessen.de/kontakt/ verwiesen. Um eine adäquate Beantwortung Ihrer Fragen zu ermöglichen, müssen Sie die hier vorgesehenen Felder ausfüllen und hierbei insbesondere das/die für Sie zuständige Polizeipräsidium/-Dienststelle in dem hierfür vorgesehenen Eingabefeld angeben, an das/die Ihre Nachricht gesendet werden soll. Je nach Sachlage kann es dabei erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte in dem Formular mit.
Sollte das/die von Ihnen angegebene Polizeipräsidium/Dienststelle für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, wird Ihre Eingabe von dort an die zuständige Stelle weitergeleitet. Hierüber werden Sie informiert. Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Diese Frist beträgt grundsätzlich 5 Jahre http://www.rv.hessenrecht.hessen.de .
3. Onlinewache
Wenn Sie über unsere Onlinewache eine Strafanzeige stellen bzw. polizeirelevante Hinweise mitteilen, verwenden wir auch hier die von Ihnen zu Ihrer oder anderen Personen übermittelten Daten ausschließlich zu den gesetzlich zulässigen Zwecken. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit richtet sich nach den §§ 20 ff. HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung), den §§ 474 ff. StPO (Strafprozessordnung) und den §§ 40 ff. HDSIG.
Für das Ausfüllen des Formulars über die Onlinewache wird auf die Hinweise unter https://onlinewache.polizei.hessen.de verwiesen.
4. Versand eines Links zu einem Artikel ("Als E-Mail versenden")
Über ein elektronisches Formular können Sie einen Link zu einem Artikel der Internetseiten, ggf. ergänzt um eine persönliche Nachricht, an eine dritte Person schicken, um diese auf den Artikel aufmerksam zu machen. Von Ihnen mitgeteilte Daten wie z. B. die E-Mail-Adresse des Nutzers und die E-Mail-Adresse des Empfängers und der Titel und Link des Artikels werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert, um unerlaubte Nutzungen aufklären zu können oder Missbrauch zu verhindern und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.
5. Übertragung von Daten an ein soziales Netzwerk
Auf der Startseite und im Social Media Newsroom können Sie Datenfeeds aktivieren und zudem mit einer Schaltfläche einen Inhalt der Internetseite in Ihrem Profil eines sozialen Netzwerks empfehlen. In beiden Fällen werden an das soziale Netzwerk auch Daten des Nutzers wie z. B. die IP-Adresse übermittelt. Dies geschieht allerdings erst nach einer (einmaligen) ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers bei Aktivierung dieser Funktion. Danach werden bei jeder weiteren Nutzung der Internetseite ohne weiteren Hinweis Daten an das soziale Netzwerk übermittelt. Es werden keine Daten beim Betreiber der Internetseite gespeichert. Der Nutzer kann die Funktion jederzeit deaktivieren und so die weitere Datenübermittlung verhindern.
6. Community Management Tool
Seitens der Polizei Hessen werden bei Kontaktaufnahme über unsere Social-Media-Kanäle (Facebook, Twitter, etc.) die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten (Nutzername, Link zum Social-Media-Profil-Profil, Art der Veröffentlichung, Inhalt der Veröffentlichung, Uhrzeit und Datum) zum Zwecke des Community Managements automatisiert erhoben und verarbeitet. Wir geben Ihre Daten nicht weiter, wir nutzen jedoch ein Community Management Tool, um Ihre vielen tausend Kommentare und Nachrichten übersichtlich und vollständig lesen und darauf antworten zu können. Gibt der Nutzer so der Polizei Hessen Daten preis, werden diese durch das Community Management Tool automatisch im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 3 HDSIG verarbeitet und gespeichert. Dabei wird die zur Verfügung gestellte API der jeweiligen Social-Media-Anwendung genutzt.
7. Bereitstellung von eingebundenen Videos
Auf der Internetseite sind bei Youtube gehostete Videos eingebunden. Durch Aufruf der Seite, auf der das Video eingebunden ist, werden an Youtube Daten des Nutzers wie z. B. die IP-Adresse übermittelt. Die Daten werden aber erst nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers an Youtube weitergegeben. Es werden keine Daten beim Betreiber der Internetseite gespeichert. Der Nutzer kann die Funktion jederzeit deaktivieren und so die weitere Datenübermittlung verhindern.
8. Nutzungsdaten
Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder der HZD gespeichert:
- die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
- der Name der aufgerufenen Datei,
- das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
- die übertragene Datenmenge,
- der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
- die Zugriffsart (GET, POST),
- die Beschreibung des verwendeten Browsers bzw. des verwendeten Betriebssystems,
- die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
- die Session-ID
- Cookies
Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.
In der Internetseite der hessischen Polizei können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.
Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken benötigt; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder gar eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.
9. Bestellung von Infomaterial
Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z. B. die Lieferadresse und die Titel der bestellten Materialien bei der jeweils angefragten Polizeibehörde gespeichert und nur für den Versand der Materialien verwendet. Sofern die bestellten Materialien dort nicht vorrätig sind, werden Ihre Daten an diejenige Dienststelle des Landes weitergegeben, bei der die Materialien vorrätig sind. Nach Versand der Materialien werden Ihre Daten gelöscht.
10. Bewerberinnen und Bewerber
Informationen zur Datenverarbeitung für Bewerberinnen und Bewerber
11. Videoüberwachung
Datenverarbeitung Videoüberwachung der Liegenschaften der hessischen Polizei 
(156 kb)
IV. Ihre Rechte
Als Nutzer unseres Internetangebots haben Sie nach der DSGVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DSGVO und §§ 52 und 53 HDSIG (ggf. i. V. m. § 29 HSOG) ergeben:
1. Recht auf Auskunft
Sie können nach Art. 15 DSGVO, § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG und § 29 Abs. 2, Abs. 3 HSOG eingeschränkt wird.
2. Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO oder § 53 HDSIG (ggf. i. V. m. § 27 HSOG) eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
3. Recht auf Löschung
Unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO und der §§ 34 und 53 HDSIG (ggf. i. V. m. § 27 HSOG) können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
5. Recht auf Widerspruch
Nach Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt zu widersprechen. Allerdings können wir dem nur unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen nachkommen, also beispielsweise nicht, wenn uns im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (§ 35 HDSIG).
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers hier keine Widerspruchsmöglichkeit.
6. Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Dies ist der
Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611 / 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Allgemeine Informationen zum Datenschutz finden Sie auf den Internetseiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit www.datenschutz.hessen.de.